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EU fördert eParticipation

Ein Brief aus Brüssel

Modernste Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) soll in Zukunft auch in der Politik eine immer gewichtigere Rolle spielen. Deshalb hat das Europäische Parlament die "eParticipation Vorbereitungsaktion" lanciert, die 2006 mit einer Laufzeit von drei Jahren gestartet wurde. Mit IKT sollen die Teilnahme der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen, aber auch eine bessere Gesetzgebung erleichtert werden. 2006 und 2007 wurden von der EU-Kommission dazu 14 Forschungsprojekte ausgewählt und subventioniert. Zur Illustration ein paar Beispiele: "CitizenScape:eParticipation für Gesetzesumsetzung" soll den Bürgern helfen, engagiert an der Debatte über die EU-Umweltgesetzgebung teilzunehmen und deren Verwirklichung auf lokaler Ebene ermöglichen. Dies soll unter Einsatz neuster Web 2.0 "social networking tools" erreicht werden.

Weitere Beispiele: "Demos@Work" soll EU-weite Diskussionen über neu hervortretende Politikthemen im Bereich öffentliche Gesundheit und insbesondere über das Tabakrauchen zwischen gewählten Mandataren und der Gesellschaft erleichtern. – Ein anderes Projekt, "TID+", will auf Basis der Erfahrungen mit einem einschlägigen Projekt in Estland die Bürger instand setzen, Meinungen zu neuen Gesetzesinitiativen zu äußern. Das Projekt wird aber auch den politischen Entscheidungsträgern die Reaktion auf Bürgermeinungen ermöglichen und in einem nationale Grenzen überschreitenden Versuchsgebiet getestet.

Der 2008 erfolgte Aufruf der EU-Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für förderungswürdige Forschungs- und Entwicklungsprojekte aus dem Bereich eParticipation wird ein Fördervolumen von 5 Mio. Euro umfassen. Am 20. Mai findet im Centre Borschette der EU-Kommission in Brüssel ein Informationstag zu diesem eParticipation-Aufruf statt. Damit ist ein weiterer Impuls für den forcierten Einsatz von digitalen Technologien zu mehr politischer Transparenz, Verantwortlichkeit und besserer Gesetzgebung geleistet.

Dr.Wolfgang Streitenberger

Berater des Generaldirektors
Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien
Europäische Kommission, Brüssel